Allgemeine

Geschäftsbedingungen

1.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen in ihrer Wertigkeit "Zusätzlichen Vertragsbedingungen" (vergleiche § 1 Nr. 2c VOB/B).

2.   Der Bieter hält sich an das Angebot vier Wochen nach Angebotsabgabe gebunden.

3.   Soweit DIN-Vorschriften nicht bestehen, gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik.

4. Hinweis zum Widerrufsrecht (Verbraucher)

Sofern es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, der außerhalb unserer Geschäftsräume oder per Fernkommunikation geschlossen wird, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieses Angebots.

Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist:

Auf Wunsch kann mit der Ausführung der Leitung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden. In diesem Fall ist eine gesonderte Erklärung des Auftraggebers erforderlich.

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist nachweislich absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.   Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. des in sich abgeschlossenen Teils der Leistung nicht mehr als vier Monate, dann gilt der im Angebot ausgewiesene Mehrwertsteuersatz. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. der in sich abgeschlossenen Teilleistung mehr als vier Monate und hat sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz in diesem Zeitraum geändert, dann wird der zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistung gültige Mehrwertsteuersatz berechnet.

Abweichend davon wird bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. bei längerfristigen Pflegeverträgen) immer der zum Zeitpunkt der Abnahme der einzelnen Teilleistung gültige gesetzliche Mehrwertsteuersatz berechnet.

6.   Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, dann ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.

Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.

7.   Sind gegebenenfalls Teile des Vertrages und/oder seiner Vertragsgrundlagen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.

8.   Es wird die volle Haftung bei sachgemäßer Verarbeitung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages übernommen.

9.   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt).

10.  Liefermöglichkeiten vorbehalten. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Osterbruch.